1. Identität des Verkäufers
NV Billiet-Vanlaere
Bevrijdingslaan 13-15
8700 TIELT
BELGIEN
MwSt.-Nr. BE 0408.161.845
T: +32 51 269 723
www.cosy-trendy.eu
info@cosyandtrendy.eu
2. Definitionen
a. Bedenkzeit: die Frist, in der der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
b. Tag: Kalendertag.
c. Dauerhafter Datenträger: jedes Kommunikationsmittel (einschließlich E-Mail), das es dem Empfänger ermöglicht, die an ihn gerichteten Informationen zu speichern oder für eine spätere Bezugnahme aufzubewahren.
d. Widerrufsrecht: die dem Verbraucher gesetzlich eingeräumte Möglichkeit, innerhalb einer Bedenkzeit auf einen Fernabsatzvertrag zu verzichten.
e. Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, die zwischen dem Käufer und dem Verkäufer ausschließlich unter Verwendung von (elektronischen) Kommunikationsmitteln für den Fernabsatz geschlossen wird, die der der Erleichterung solcher Verträge dienen. Ein Fernabsatzvertrag wird im Folgenden auch einfach als „Vereinbarung“ bezeichnet.
f. Musterformular: das diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügte Muster-Widerrufsformular, das gemäß den europäischen Bedingungen formatiert ist. Das Musterformular muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher das Widerrufsrecht für eine bestimmte Vereinbarung nicht geltend machen kann.
g. Kommunikationsmittel für den Fernabsatz: Kommunikationsmittel, die den Abschluss von Verträgen zwischen zwei Parteien ermöglichen, ohne dass sich die Parteien physisch in demselben Raum befinden müssen.
h. Käufer: Jede Partei, die durch einen Fernabsatzvertrag Waren oder Dienstleistungen vom Verkäufer gegen ein Entgelt jeglicher Art erwirbt.
i. Verkäufer: NV Billiet-Vanlaere, wie in Artikel 1 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben
j. Verbraucher: jede natürliche Person als Käufer, die die Vereinbarung zu Zwecken abschließt, die nicht ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind
k. Unternehmer: jeder Käufer, natürliche oder juristische Person, der ein wirtschaftliches Ziel auf nachhaltige Weise verfolgt, sowie seine Vereinigungen;
3. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
a. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Verkäufers sowie für jeden zwischen dem Verkäufer und dem Käufer getroffenen Vereinbarung, deren Bestandteil die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind.
b. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Käufer immer in klarer und vollständiger Form zur Verfügung gestellt, bevor die Vereinbarung endgültig abgeschlossen wird.
c. Der Verkäufer stellt dem Verbraucher die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch so zur Verfügung, dass sie vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können. Wenn dies nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können. Auf Wunsch des Verbrauchers übermittelt der Verkäufer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kostenlos auf elektronischem Wege.
d. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur dann gültig, wenn sie in gegenseitigem Einvernehmen schriftlich festgehalten wurden.
e. Durch die Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel kann eine gültige Vereinbarung zustande kommen.
4. Angebot, Preis und Annahme
a. Das Angebot ist eine Einladung des Verkäufers an den Käufer, eine Vereinbarung zu treffen. Das Angebot ist nur gültig, solange der Vorrat reicht.
b. Das Angebot enthält eine klare Beschreibung der Produkte, die Gegenstand der Vereinbarung sind, die nach der Annahme zustande kommen wird.
c. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Verkäufer nicht und können vom Verkäufer auch nach Zustandekommen der Vereinbarung korrigiert werden.
d. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Produktpreise für künftige Verträge anzupassen. Preisänderungen, die sich aus einer Änderung des Mehrwertsteuersatzes ergeben, können jedoch nach Abschluss des Abkommens vorgenommen werden.
e. Das einem Angebot beigefügte Bildmaterial soll die wichtigsten Merkmale des betreffenden Produkts veranschaulichen. Abweichungen des Produktes gegenüber dem Bildmaterial reichen nicht aus, um die Nichtigkeit der Vereinbarung zu fordern.
f. Die im Angebot genannten Preise für Verbraucher enthalten die Mehrwertsteuer.
Die im Angebot genannten Preise für Unternehmer verstehen sich zuzüglich der Mehrwertsteuer. Die fällige Mehrwertsteuer ist immer auf dem Produktdatenblatt angegeben und wird im Warenkorb gesondert ausgewiesen.
g. Die im Angebot genannten Preise enthalten keine Kosten für die (Standard-)Lieferung.
h. Der vom Verbraucher zu zahlende Preis kann nur auf elektronischem Wege über die zu diesem Zweck zur Verfügung stehende E-Payment-Funktion entrichtet werden. Die Bestellung ist erst dann endgültig, wenn der Verkäufer die Zahlung erhalten hat.
j. Die Vereinbarung kommt zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung des Käufers durch eine Bestätigungsnachricht über die verfügbaren elektronischen Kanäle annimmt. Der Verkäufer kann bis zu zehn (10) Tage nach der Bestellung annehmen.
k. Der Käufer hat das Recht, von der Vereinbarung zurückzutreten, solange die Bestellung nicht vom Verkäufer angenommen wurde.
5. Lieferung
a. Die mitgeteilten Liefertermine sind nur Richtwerte.
b. Eine verspätete Lieferung kann nicht zu einer Entschädigung des Käufers führen. Auch berechtigt sie den Käufer nicht, die Vereinbarung zu kündigen, sofern der Verkäufer das Produkt innerhalb einer angemessenen Frist liefert. Ist der Käufer ein Verbraucher, so hat er den Verkäufer bei Überschreitung der gesetzlichen Lieferfrist von 30 Tagen ab Zustandekommen der Vereinbarung zu benachrichtigen und ihn aufzufordern, innerhalb einer angemessenen Nachfrist zu liefern. Nur wenn der Verkäufer auch die Nachfrist überschreitet, hat der Verbraucher das Recht, die Vereinbarung zu kündigen.
c. Der Verkäufer setzt für die Lieferung externe Spediteure ein. Der Verkäufer ist nicht verantwortlich für Ausfälle des Spediteurs während der Lieferung. Der Verkäufer wird im Falle einer mangelhaften Lieferung eine Untersuchung beim Spediteur durchführen. Während des Untersuchungszeitraums erfolgt keine Erstattung oder sonstige Versendung.
d. Der Verkäufer trägt das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts der Produkte bis zum Zeitpunkt der Lieferung. Jede Lieferung bedarf grundsätzlich der Unterzeichnung der Lieferbestätigung, wobei eine fehlende Unterschrift den Gefahrübergang nicht beeinträchtigt.
e. Die Lieferung erfolgt ab dem ersten Lieferversuch der bestellten Produkte an den Käufer. Es wird erwartet, dass der Käufer die Lieferung wie vereinbart ermöglicht. Bei einem erfolglosen Zustellversuch können zusätzliche Kosten für einen erneuten Zustellversuch berechnet werden.
6. Erfüllung der Vereinbarung
a. Der Verkäufer garantiert, dass die gelieferten Produkte allen zum Zeitpunkt des Angebots mitgeteilten Spezifikationen entsprechen und dass das Produkt zum Zeitpunkt des Zustandekommens der Vereinbarung den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit entspricht. Der Verkäufer respektiert hiermit alle gesetzlichen Bestimmungen über versteckte Mängel, wie sie in den Artikeln 1641 bis 1649 des alten belgischen Bürgerlichen Gesetzbuches vorgesehen sind, und über die Konformität (in Bezug auf Verbraucher), wie sie in den Artikeln 1649bis bis 1649nonies des alten belgischen Bürgerlichen Gesetzbuches vorgesehen sind.
b. Zusätzliche Garantien, die vom Verkäufer oder seinen Lieferanten angeboten werden, können niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Käufers gegenüber dem Verkäufer einschränken, falls der Verkäufer mit seinen Verpflichtungen aus der Vereinbarung in Verzug geraten sein sollte.
c. Zusätzliche Garantie bedeutet, dass der Verkäufer oder einer seiner Zulieferer dem Käufer Ansprüche oder Rechte einräumt, die über das hinausgehen, was gesetzlich vorgeschrieben ist, falls der Verkäufer mit seinen Verpflichtungen aus der Vereinbarung in Verzug geraten wäre.
d. Die Garantie gilt nicht für:
e. Vom Käufer wird erwartet, dass er die Produkte unmittelbar nach der Lieferung sorgfältig auf ihre Konformität überprüft. Beanstandungen wegen mangelhafter Konformität müssen dem Verkäufer innerhalb von sieben (7) Tagen nach der Lieferung durch den Unternehmer und dem Verbraucher innerhalb von zwei (2) Monaten nach dem Tag, an dem der Mangel festgestellt wurde, ausdrücklich, unmissverständlich und begründet schriftlich mitgeteilt werden.
f. Die mangelhaften Produkte müssen dem Verkäufer immer in ihrem Originalzustand zurückgegeben werden, einschließlich ihrer Verpackung, ihres Zubehörs und ihrer Dokumentation und immer zusammen mit einem gültigen Zahlungsnachweis. Die Rücksendung erfolgt immer auf Risiko und Kosten des Käufers. Die Rücksendung muss spätestens innerhalb von sieben (7) Tagen nach der Mitteilung erfolgen.
g. Wenn die oben genannten Bedingungen erfüllt sind, hat der Käufer zunächst Anspruch auf kostenlose Nachbesserung durch Ersatz. Der Verkäufer ist nur dann zur Erstattung verpflichtet, wenn der Käufer nachweist, dass die Nachbesserung oder der Ersatz nicht mehr den gleichen Nutzen erbringt. Eine sich daraus ergebende Entschädigung kann niemals den dem Käufer in Rechnung gestellten Betrag übersteigen.
h. Die Kosten, die sich aus der unrechtmäßigen Inanspruchnahme der Garantieregelung ergeben, gehen in vollem Umfang zu Lasten des Käufers.
7. Widerrufsrecht
a. Die folgenden Bestimmungen über das Widerrufsrecht gelten nur, wenn der Käufer als „Verbraucher“ handelt.
b. Während einer Bedenkzeit von 14 Tagen hat der Verbraucher das Recht, die Vereinbarung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Verbraucher kann das Produkt, das Gegenstand der Vereinbarung, wie in einem Geschäft prüfen. Er darf es daher auspacken und handhaben, soweit dies erforderlich ist, um festzustellen, ob das Produkt für den Käufer von Interesse ist und ordnungsgemäß funktioniert.
c. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, muss der Verbraucher den Verkäufer innerhalb der Bedenkzeit unter Verwendung des Musterformulars oder auf eine andere eindeutige Weise über seinen Entschluss zum Widerruf informieren. Das Musterformular finden Sie am Ende dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Verbraucher muss mindestens die folgenden Angaben machen:
d. Die 14-tägige Bedenkzeit beginnt ab dem Zeitpunkt zu laufen, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Spediteur ist, das bestellte Produkt physisch in Besitz genommen hat.
e. Der Verbraucher haftet für Wertminderungen, die sich aus anderen Handlungen als der bloßen Prüfung der Produkte ergeben.
f. Innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, der auf den in Artikel 7.d genannten Zeitpunkt folgt, muss der Verbraucher dem Verkäufer die Produkte, die er nicht behalten möchte, zurückgeben.
g. Der Verbraucher schickt die Produkte im Originalzustand und in der Originalverpackung zusammen mit allem Zubehör zurück. Für die Rücksendung hat der Verbraucher die vom Verkäufer zu diesem Zweck erstellten Anweisungen zu berücksichtigen.
h. Sollte es zu Streitigkeiten darüber kommen, wie oder wann der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat, liegt die Beweislast beim Verbraucher.
i. Wird vom Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, so gehen die Kosten der Rücksendung zu Lasten des Verbrauchers.
j. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden alle weiteren Vereinbarungen automatisch rückgängig gemacht.
k. Sobald der Verkäufer die Mitteilung des Verbrauchers erhält, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, sendet er ihm eine Empfangsbestätigung zu.
l. Der Verkäufer erstattet alle vom Verbraucher für das Produkt gezahlten Beträge spätestens 14 Tage, nachdem er die Mitteilung des Verbrauchers erhalten hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte. Der Verkäufer behält sich jedoch das Recht vor, die Rückzahlung auszusetzen, bis er alle Waren zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
m. Für die Rückerstattung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, beide Parteien haben ein anderes Zahlungsmittel vereinbart.
n. Für die folgenden Produkte gilt kein Widerrufsrecht:
8. Höhere Gewalt
Wenn der Verkäufer durch einen von seinem Willen unabhängigen Umstand daran gehindert wird, seine Verpflichtungen gegenüber dem Käufer ganz oder teilweise zu erfüllen, wird dies als höhere Gewalt betrachtet. In diesem Fall ist der Verkäufer nicht verpflichtet, seine Verpflichtungen gegenüber dem Käufer zu erfüllen, und zwar für die Dauer der höheren Gewalt. Ein Fall von höherer Gewalt führt zu keinerlei Entschädigung und zu keiner Möglichkeit der Beendigung der Vereinbarung, es sei denn, der Fall von höherer Gewalt überschreitet einen Zeitraum von 3 (drei) Monaten.
9. Geistiges Eigentum
Alle geistigen Eigentumsrechte und abgeleiteten Rechte an unseren Produkten verbleiben beim Verkäufer bzw. bei der Partei, die Inhaberin der Rechte ist. Unter diesen Rechten an geistigem Eigentum sind Urheberrechte, Marken-, Muster- und Modellrechte und/oder andere (geistige) Eigentumsrechte zu verstehen, einschließlich patentierbarer oder nicht patentierbarer technischer und/oder kommerzieller Kenntnisse, Methoden und Konzepte. Dem Käufer ist es untersagt, die in diesem Artikel beschriebenen geistigen Eigentumsrechte zu nutzen und/oder zu verändern, es sei denn, es handelt sich um die rein private Nutzung des Produkts selbst.
10. Verarbeitung personenbezogener Daten
a. Die vom Käufer zur Verfügung gestellten Informationen sind für die Bearbeitung und Ausführung der Aufträge und die Erstellung der Abrechnungen erforderlich. Fehlen diese Angaben, wird die Bestellung unweigerlich storniert. Die Angabe unrichtiger oder falscher personenbezogener Daten gilt als Verstoß gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die personenbezogenen Daten des Käufers werden ausschließlich in Übereinstimmung mit der geltenden Datenschutzerklärung verarbeitet, die auf der Website des Verkäufers eingesehen werden kann.
b. Der Verkäufer trifft alle möglichen Maßnahmen, um die bei Zustandekommen der Vereinbarung auf elektronischem Wege übermittelten Daten nach bestem Wissen und Gewissen zu sichern.
c. Personenbezogene Daten werden vom Verkäufer nur in dem Umfang und so lange verarbeitet, wie es für die Erfüllung der Vereinbarung erforderlich ist. Der Käufer kann sich jederzeit an den Verkäufer wenden, um die folgenden Rechte auszuüben: Antrag auf Zugang oder Berichtigung personenbezogener Daten; Antrag auf Löschung personenbezogener Daten; Antrag auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten; Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten; Antrag auf Übermittlung personenbezogener Daten; Beschwerde, wenn der Käufer der Ansicht ist, dass der Verkäufer nicht im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften gehandelt hat. Der Käufer muss diese Beschwerde bei der belgischen Datenschutzbehörde einreichen. Der Käufer kann seine Anfragen an info@cosyandtrendy.eu richten.
11. Sonstiges
a. Die Nichtigkeit oder Ungültigkeit einer Bestimmung oder eines Teils einer Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die strittige Bestimmung wird als isoliert und nicht anwendbar betrachtet. Der Verkäufer hat das Recht, die betreffende Bestimmung durch eine gültige Bestimmung mit ähnlicher Tragweite zu ersetzen. (Unter-)Titel in dieser Vereinbarung haben einen rein illustrativen Wert, man kann aus ihnen keine Rechte ableiten.
b. Alle Probleme, Fragen und Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Gültigkeit, Auslegung, Ratifizierung, Erfüllung oder Beendigung dieser Vereinbarung unterliegen belgischem Recht, ungeachtet anderer (belgischer, ausländischer oder internationaler) Rechtswahl- oder Kollisionsnormen oder -bestimmungen, nach denen das Recht einer anderen Rechtsordnung als der belgischen anwendbar ist, und unter ausdrücklichem Ausschluss des Wiener Kaufvertrags.
c. Streitigkeiten über die Gültigkeit, Auslegung, Ratifizierung, Ausführung oder Beendigung der vorliegenden Vereinbarung fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der belgischen Gerichte, und zwar an dem Ort, an dem der Verkäufer seinen Sitz hat, obwohl Streitigkeiten so weit wie möglich gütlich beigelegt werden sollten.
MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
Sie sollten dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie die Vereinbarung widerrufen wollen
An:
NV Billiet-Vanlaere
Bevrijdingslaan 13-15
8700 TIELT
BELGIEN
MwSt.-Nr. BE 0408.161.845
T: +32 51 26 97 23
www.cosy-trendy.eu
info@cosyandtrendy.eu
Hiermit teile(n) ich/wir (*) mit, dass ich/wir (*) die Vereinbarung über den Verkauf der folgenden Waren widerrufe(n):
- Datum der Vereinbarung (**):
…………………………………………………………………………………………………
- Bestellt am (**):
……………………………………………………………………………………………………………
- Erhalten am (**):
…………………………………………………………………………………………………………….
- Name(n) des Verbrauchers/der Verbraucher (**):
…………………………………………………………………………..
- Adresse(n) des Verbrauchers/der Verbraucher (**):
…………………………………………………………………………………………………………………
- Unterschrift(en) des Verbrauchers/der Verbraucher (**):
…………………………………………………………………
- Datum (**):
……………………………………………………………………………………………………………
(*) Gegebenenfalls streichen.
(**) (**) Von dem/den Verbraucher(n) auszufüllen, wenn er/sie dieses Formular
zum Widerrufen der Vereinbarung verwendet/verwenden